Refugees are welcome - Solidarität und Menschenrechte für alle!

Beschluss der Bezirkskonferenz Hessen Nord vom 27.09.2015

In den letzten Wochen und Monaten ist eine breite Solidarität vieler Menschen in Deutschland mit geflüchteten Menschen sichtbar geworden. Wir freuen uns über dieses Engagement und unterstützen es als Verband nach besten Kräften. Wir befürworten diese Versuche von Engagierten aus Zivilgesellschaft und Kommune, den Geflüchteten hier und heute zu helfen und ihre Situation zumindest erträglich zu machen.

Darüber hinaus befürworten wir die Aktionen gegen den rassistischen Mob von vermeintlichen „Asylkritikern“ und „besorgten Bürger“ zum Schutz der Geflüchteten. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass nicht der Mob die Festung Europa gebaut hat und unterhält, sondern es die gleichen Politiker*innen sind, die auf die Abschottung der Festung Europa drängen, die anschließend die Folgen ihrer Politik für die Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken und in LKWs ersticken medienwirksam bedauern. Sie organisieren jene Konkurrenz und jenes Elend, das der rassistische Mob zum Vorwand für die Terrorisierung derjenigen macht, die es bis nach Deutschland schaffen.

Es ist zynisch, dass noch die Solidarität mit den Geflüchteten für Medien und viele Engagierte zur nationalistischen Werbung für ein Land wird, das Teil an dem Elend hat, dessen Folgen die Solidarität zu lindern sucht. Ein Ende dieses Elends hier und überall ist nur mit einem Ende dieser Verhältnisse und einer weltweit anderen Gesellschaft zu haben.

Als Kinder- und Jugendverband liegt unser Schwerpunkt dabei auf der Einforderung von Rechten auch und gerade für Kinder und Jugendliche. Die in der öffentlichen Debatte vorherrschende Tendenz, geflüchtete Kinder in erster Linie als Menschen zweiter Klasse wahrzunehmen und ihre Rechte zu beschneiden, weisen wir mit allem Nachdruck zurück.

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, gleich welcher Herkunft, sind in erster Linie eins: junge Menschen. Daher lehnen wir ihre Ausgrenzung und Diskriminierung ab.

Wir Falken Hessen- Nord fordern: gleiche Rechte für alle jungen Menschen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus!

Zudem fordern wir:

- Die Anhebung des medizinischen Versorgungsniveaus nach AsylbLG auf das Niveau der gesetzlichen Krankenkassen, die Schaffung von einfachen und unbürokratischen Zugängen zu dieser medizinischen Versorgung.

- Die Anhebung des Rechts auf Schulbesuch für ausländische Kinder und Jugendliche ohne anerkannte (Berufs-)Ausbildung auf das 25. Lebensjahr.

- Die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Schulen, der eine gezielte Förderung dieser Kinder und Jugendlichen möglich macht durch die Kultusministerkonferenz (u.a. sollte dieser Plan die Einrichtung von Lern- und Begegnungshäuser mit Freizeitangeboten umfassen, die Möglichkeiten zur individuellen Förderung und Begleitung nach der Schule bieten, wie etwa im „angekommen“ Konzept der Walter Blüchert Stiftung vorgesehen)

- Die Möglichkeit für alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, eine Ausbildung zu machen oder - bei entsprechender Qualifikation - zu studieren. Das bedeutet auch die Öffnung des Bafög-Systems für alle die Leistungen nach AsylbLG beziehen und einen staatlich nicht reglementierten Zugang zu Ausbildungsplätzen.

- Das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisation für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung und Verbesserung von Möglichkeiten zur Selbstorganisation junger Geflüchteter sowie deren finanzielle Förderung sind wesentliche Voraussetzungen, um tatsächlich in einer anderen Gesellschaft „anzukommen“. Denn nur wer für seine Interessen selbstbewusst eintreten kann, kann etwas an seinen Ausbildungs- und Arbeits- und Lebensbedingungen ändern.

- Die Erteilung einer sicheren Aufenthaltsgenehmigung für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen, die eine Schule oder Hochschule besuchen oder eine Ausbildung machen.

- Die Erteilung des Titels Daueraufenthalt-EU bei Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums in Deutschland.

 

Wir sollen dazu auch unseren Beitrag leisten. Wir wollen unseren Teil bei der Aufklärungsarbeit über die Verhältnisse, in denen Flüchltinge hier in Deutschland leben müssen, leisten. Wir wollen die Hetze von Nazis und "besorgten Bürgern" bekämpfen und ihre vermeintlichen Fakten und Argumente entkräften. Wir wollen junge Menschen unterstützen sich gegen diese Hetzer zu stellen und sich gegen sie zu organisieren. Wir wollen Geflüchteten die Chance geben sich bei uns zu organisieren und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.