Da habt ihr eure Krise!

Positionierungen

der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken LV Hessen

Da habt ihr eure Krise!
Beschluss des Bundesausschusses der SJD - Die Falken.
Immer wieder die gleiche Leier. Wir wollen mal was Neues!

Seit mehreren Jahren befinden wir uns in der Krise. Angefangen hat es mit der Finanzkrise, über die Banken- und Schuldenkrise sind wir nun bei der sogenannten Eurokrise angekommen. Auch wenn es sich hier um verschiedene Begrifflichkeiten von Krise handelt, so sind es verschiedene Ausformungen kapitalistischer Wirtschaftsformen. Die Leidtragenden dieser Verschärfungen des kapitalistischen Normalzustandes sind wie immer die lohnabhängig Beschäftigten, sie sind einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Der Abbau sozialer Leistungen und Infrastruktur, die Ebbe in den öffentlichen Kassen und die stagnierende Lohnentwicklung dienten dem Ziel, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und trotz dieser ganzen Entwicklungen schlittern wir von Krise zu Krise, kaum scheint eine überwunden, taucht am Horizont schon die nächste auf.

Aber, was heißt hier eigentlich Krise?

Heute stehen wir vor einer der größten Abwärtsbewegungen in den kapitalistischen Systemen der Nachkriegszeit, doch wird auch diese Krise nicht das Ende des Kapitalismus sein. Vielmehr verschleiert das Wort Krise die Ursachen. Denn mit dem Wort Krise wird im öffentlichen Diskus unterstellt, es handele sich um einen Ausnahmezustand, ein von außen verursachtes Problem, das man mit der richtigen Wirtschaftspolitik und den richtigen Regulierungen beheben könne. Es wird hierbei unterschlagen, dass Schwankungen, Hoch und Tiefs, Spekulation und Bereinigung ebenso zum Wesen des Kapitalismus gehören, wie Ausbeutung, Zwang und Entfremdung. Es gibt also keine Krise des Kapitalismus, sondern Kapitalismus ist die Krise der Menschlichkeit. Schluss mit der verschleiernden Rhetorik der Krise in Politik und Medien.

Es gibt keine Krise, aber wer ist denn dann schuld?

Zusammen mit der Vorstellung, die Krise sei nicht ursächlich im Kapitalismus selbst zu finden, geht die Suche nach einer externen Ursache einher. Da abstrakte Erklärungen und komplexe Zusammenhänge oft nicht das Bedürfnis, einen Schuldigen zu finden, erfüllen - werden Ursachen willkürlich personalisiert und dann an den Pranger gestellt. In Deutschland wurden der oder die Schuldigen in den Bürger*innen des griechischen Staats gesucht und gefunden. Diese sind dann aufgrund ihres "Nationalcharakters", der sich hauptsächlich durch Faulheit und Korruptheit auszeichnen soll, an der Wirtschaftskrise in ganz Europa schuld. Doch tatsächlich macht die wirtschaftliche Leistung Griechenlands in der EU weniger als 2 % aus. Das durchschnittliche Jahreseinkommen liegt bei wenig mehr als der Hälfte des deutschen Durchschnitts. Der Mindestlohn beträgt 3,80€. Und dies alles bei ähnlichen und zum Teil sogar höheren Lebenshaltungskosten als in Deutschland. Dies alles zeigt, dass die Rede vom griechischen Schlaraffenland, wo alle den ganzen Tag faul in der Sonne liegen und EU Gelder verschwenden nicht nur ein schlechtes Märchen ist, sondern an Verleumdung grenzt. Denn, wie in allen kapitalistischen Staaten, kämpfen auch in Griechenland die Menschen mal mehr oder weniger sozial um einen Anteil am Reichtum. Und auch dort gibt es mehr Verlierer als Gewinner, mehr Arme als Reiche, weil es die kapitalistische Logik so vorsieht. Ein anderes Feindbild ist der/die gierige Manager*in und der/die zockende Spekulant*in, der/die für seinen/ihren persönlichen Reichtum das Wohl ganzer Industriezweige und Länder aufs Spiel setzt. Doch erstens wird mit dieser Rede unterstellt, es gäbe Manager*innen und Spekulant*innen, die nicht auf Gewinnmaximierung aus wären, sondern nur das Allgemeinwohl im Sinne hätten - so etwas ist in einem kapitalistischen System aber undenkbar. Ein*e Manager*in und Spekulant*in, der/die keine Gewinnmaximierung um jeden Preis anstrebt, ist ein*e schlechte*r Manager*in und wird mit Bankrott oder Rausschmiss belohnt. Und zweitens stellt diese Rede eine klar verkürzte Kapitalismuskritik dar, denn der Gewinn und die Ausbeutung finden dort statt, wo sich der Mehrwert angeeignet wird und dies ist die Produktionssphäre. Dagegen rührt der Hass auf die Zirkulationssphäre, Finanz und Handel, als die sichtbare Fassade des Kapitalismus nicht mal annähernd die Wurzeln der kapitalistischen Ausbeutung an. Im Gegenteil eine derart verkürzte und personalisierte Kapitalismuskritik bietet immer einen schleichenden Übergang zur nationalsozialistischen Ideologie, die zwischen "schaffendem" und "raffendem" Kapital zu unterscheiden meint. Daher gilt für uns Falken: Don’t fight the player! Fight the game! Gegen verkürzte Kapitalismuskritik und die Personalisierung des Wirtschaftsabschwung! Wir stellen uns gegen die Rede von "den faulen Griechen" und jede nationalistische und ethnische Zuschreibung!

Die Geschäfte fürs Kapital laufen sehr gut!

Seit Jahren erzielt Deutschland enorme Exportüberschüsse. Doch von den daraus resultierenden Rekordgewinnen kommt bei den lohnabhängig Beschäftigten nichts an. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen Länder, das sogar von der Krise profitiert hat. In Folge von seit Jahrzehnten stagnierenden oder gar sinkenden Reallöhnen und dem Abbau sozialer Infrastruktur und sozialer Absicherung wurde auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten die "Wettbewerbsfähigkeit" der Industrie in Deutschland gestärkt. Die Folge sind hohe Exportüberschüsse gegenüber anderen Ländern Europas. Diesen wird in der Folge als Auflage zur "Rettung" ihrer Staatsfinanzen die Bedingung gesetzt, dem deutschen Weg von Sozialabbau und Lohnkürzungen zu folgen. Obwohl die Einführung des Euros im Nachgang der deutschen Wiedervereinigung ein Schritt war, die Souveränität der Bundesbank einzuschränken und ein wiedervereinigtes Deutschland auch wirtschaftlich an die Europäische Union zu binden, zeigt sich heute, dass diese Rechnung nicht aufging. Vielmehr ist Europa im Moment an Deutschland gebunden und sieht sich einem viel zu großen deutschen Einfluss ausgesetzt. So profitierten maßgeblich deutsche Firmen vom europäischen Arbeits- und Absatzmarkt, während Deutschland gleichzeitig den eigenen Arbeitsmarkt durch einschränkende Übergangsvorschriften vor anderen EU-Ländern schützt. Zudem verhindert die Drittstaatenregelung den Zuzug ungewollter Migration, die mit allen ihren Konsequenzen durch die Staaten an den EU-Außengrenzen abgefangen wird. Durch den übermäßigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands die EU wird diese mehr und mehr zu einem Instrument deutscher Interessen und Politik. Dadurch gerät die Zusammenarbeit auf Augenhöhe innerhalb der EU in eine gefährliche Schieflage, die sich besonders jetzt im Umgang mit der hohen griechischen Staatsverschuldung zeigt. Aus Angst vor einer Ausweitung der Krise und im eigenen Interesse, das deutsche Wohlstandsniveau nicht zu gefährden, agiert Berlin allein und zwingt andere EU-Länder zu einer restriktiven und fragwürdigen Sparpolitik, zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen nach dem deutschen Vorbild der sog. Hartz-Gesetze. Hierbei wird die bereits sehr dünne demokratische Legitimation der Europäischen Union weiter untergraben und im Namen angeblicher Sachzwänge mehr und mehr zu einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Technokrat*innen Regierung transformiert. Dieser Prozess findet nicht nur innerhalb der Gremien der EU statt, sondern wird bewusst in anderen Ländern angestoßen, vorgeschrieben und gefördert, was zu einer weiteren Schwächung der dortigen Demokratien führt. Die Europäische Union, gedacht als ein Versuch nationalistische Grenzen zu überwinden, aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs zu lernen und den deutschen Sonderweg zu beenden, wird nun immer mehr ein Instrument zur Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Und an der Spitze dieser Bewegung steht die Bundesregierung.

Die Blamage des Neoliberalismus

Obwohl die neoliberalistische Politik weder ihr Versprechen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums halten konnte und in weiten Teilen der Welt katastrophale Auswirkungen verursacht hat, mündet diese Blamage leider nicht in einer generellen Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahrzehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verantwortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profitwahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher "Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohnverzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen haben? Durch den so genannten "europäischen Rettungsfond" fließen einerseits Milliarden in die krisengeschüttelten Länder, um andererseits die Zinsen an deutsche oder französische Großbanken zu begleichen. Unter allen Umständen sollen Staaten wie Griechenland weiterhin im Wettbewerb der nationalen Konkurrenz bestehen können und sei es als Lieferant von Transferleistungen, die so konstruiert sind, dass von dem vielen Geld bei den griechischen oder spanischen Menschen wenig bleibt. Das Prinzip der kapitalistischen Umverteilung bleibt bestehen. Dabei wird seitens der Regierungen unter dem Schleier der "Rettung" Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und bald vielleicht weiterer Länder verschwiegen, dass es tatsächlich (auch) um die "Rettung" eben derjenigen Banken und Versicherungskonzerne geht, die zu den größten Gläubigern dieser Staaten zählen. Im Interesse ungehinderter Kapitalakkumulation dürfen eben "systemrelevante" Finanzinstitute nicht pleite gehen. Die Menschen, deren Löhne, Renten und Sozialleistungen teils massiv gekürzt werden und die künftig mit deutlich weniger öffentlicher Infrastruktur auskommen müssen, sind freilich in dieser Logik nicht "systemrelevant".

It´s not enough to be angry! - Für ein sozialistisches Europa!

Wir, als Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken stellen uns entschieden gegen ein deutsches Europa mit einer neoliberalen kapitalistischen Ordnung. Wir wollen ein sozialistisches und demokratisches Europa. Die Arbeiter*innenbewegung konnte es in Deutschland nicht verhindern, dass mit der Agenda 2010 Lohn- und Gehaltsdrückerei einhergingen und Lohnstückkosten immer stärker gesenkt wurden. Weil die deutsche Wirtschaft durch die geringen Löhne einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Ländern erlangte, verschlechtern sich automatisch die Lebens- und Kampfbedingungen für die Werktätigen anderer Länder. Nicht nur der Lohn, auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte stehen auf dem Spiel. Nur durch eine grundsätzliche Überwindung des Kapitalismus und nur durch das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, hin zu einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion von Gütern kann es gelingen, die Krisen des Kapitalismus hinter uns zu lassen.

Spread the Wealth! - UmFAIRteilen

Reichtum ist nicht das Problem und Armut nicht die Lösung - es sollen alle Menschen gleichermaßen am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden. Doch das kapitalistische Wirtschaften produziert nicht nur eine ungleiche Verteilung des Reichtums, sondern setzt sie auch als einen Anreiz zur Arbeit und Konkurrenz voraus. Auch wenn höhere Einkommenssteuer, Finanzertragssteuer oder Vermögensabgabe nicht den Mechanismus außer Kraft setzen, der zu Armut und Ausbeutung führt, so sind diese Instrumente doch ein Schritt in die richtige Richtung. Höhere Steuern ermöglichen eine bessere Finanzierung sozialer Transferleistungen und sozialer Infrastruktur, die durch die Arbeiter*Innenbewegung hart erkämpft und verteidigt wurde. Sie unterstützen somit viele Menschen in ihrem täglichen Kampf, mit ihren geringen Mitteln die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können. Daher beteiligen wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, uns am UmFAIRteilen-Bündnis, um mit anderen gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteuren für eine bessere Finanzierung sozialer Infrastruktur einzutreten. Darüber hinaus wollen wir uns aber auch mit einer grundsätzlicheren Kritik an der gesellschaftlichen Produktionsweise in das Bündnis einbringen, um so den Zusammenhang zwischen Armut und Kapitalismus deutlich zu machen.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Rise up! Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen der IUSY setzen wir uns im RiseUp-Bündnis für ein soziales und demokratisches Europa ein und kämpfen gegen ein technokratisch geführtes Europa, das nur das Primat des Profits kennt. Auch hier wollen wir unsere grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und an Europa einbringen. Denn für Europa gilt nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr Sozialismus wagen! Hoch die internationale Solidarität!

Forderungen:

Schluss mit der verschleiernden Rhetorik der Krise in Politik und Medien. Wer von Verelendung, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen! Es gibt keinen gebändigten Kapitalismus mit menschlichem Antlitz!

Don’t fight the player! Fight the game! Gegen verkürzte Kapitalismuskritik und die Personalisierung des Wirtschaftsabschwungs! Wir stellen uns gegen die Rede von "den faulen Griechen" und jede nationalistische und ethnische Zuschreibung!

Wir brauchen kein Europa mit einer neoliberalen, d.h. einer kapitalistischen Ordnung. Wir wollen ein sozialistisches und demokratisches Europa!

Als Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit jungen Menschen Alternativen zum kapitalistischen Normalzustand auszuprobieren und eine Welt der Freien und Gleichen vorweg zu nehmen. Das tun wir z.B. in unseren Gruppen und Zeltlager. Als Teil einer weltweiten Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus, wenden wir uns aktiv gegen die Hauptprofiteure der Spardiktate und Erpressungen in Europa, vor allem gegen die deutsche Regierung und die sie unterstützenden Konzerne.