Antrag "folgenreiche Diskriminierung"

Der Hessische Jugendring lehnt die folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ab!

Antrag des Landesverbandes Hessen auf dem Hauptausschuss des Hessischen Jugendring, 07. November 2016


 

Wir, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Jugendverbände, sehen uns angesichts des Ergebnisses der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 28.10.2016 dazu aufgerufen, die diskriminierungsfreie Unterstützung und Förderung aller jungen Menschen einzufordern (auf der Basis von Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention, Art. 3 des Grundgesetzes und § 1 des SGB VIII). Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind in erster Linie junge Menschen und haben deshalb die Rechte aller jungen Menschen, die hier leben – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus.

Wir sehen in dem Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz die Bundesregierung dazu aufzufordern das „Jugendwohnen“ einzuführen dieses Recht im höchsten Maße bedroht. Die Aufforderung erfolgt unter dem Vorwand, die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen, dient aber vor allem der Senkung der Kosten. Damit öffnet sie die Türen für eine rechtliche Grundlage unterschiedliche, nämlich reduzierte, Standards bei der Betreuung und Unterbringung junger Geflüchteter einzuführen und anzulegen. Die Unterbringungsform „Jugendwohnen“ beinhaltet die deutliche Absenkung des Betreuungsstandards. Sie beschränkt die sozialpädagogische Tätigkeit, von § 13 Abs. 1 SGB VIII entkoppelt, auf die berufliche und soziale Integration im Kontrast zu einem betreuten Unterstützungsangebot zur Überwindung individueller Beeinträchtigung. Weiterhin ist hier ein Betreuungsschlüssel von bis zu 1:40 möglich. Dadurch wird die Gruppe der unbegleiteten Geflüchteten gegenüber anderen Minderjährigen rechtlich schlechter gestellt.

Darüber hinaus wird damit die Gruppe der jungen Geflüchteten, die aufgrund ihrer Fluchterfahrung einen erhöhten Förderbedarf hat, zusätzlich benachteiligt. Bereits jetzt bestehen vor allem für minderjährige Geflüchtete und volljährige Geflüchtete unter 27 Jahren nur unzureichende Angebote.

Als Träger einer lebendigen Demokratie sehen wir darin eine rechtliche Diskriminierung. Darüber hinaus halten wir das Vorgehen sowohl politisch als auch pädagogisch für falsch. Daher lehnen wir diese Initiative ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Aufforderung zurückzuweisen. Weiterhin fordern wir die hessische Landesregierung dazu auf, diese Unterscheidung in der Jugendhilfe nicht weiter voranzutreiben, sondern ihr entgegenzutreten und somit auch in Hinblick auf die Reform des SGB VIII zu verhindern, dass die Weichen für eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe gestellt werden.

Wir fordern, alle jungen Menschen bis 27 Jahre entsprechend ihrer Bedürfnisse und Entwicklung, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus zu unterstützen und zu fördern!