Junge Geflüchtete

Positionierungen

der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken LV Hessen

Junge Flüchtlinge
Beschluss des Bundesausschusses der SJD - Die Falken.
Die Situation von jungen Flüchtlingen

Unter den Flüchtlingen, die Jahr für Jahr in Deutschland ankommen sind viele Kinder und Jugendliche, die gemeinsam mit ihren Familien oder als unbegleitete Minderjährige einreisen. Ihre aufenthaltsrechtliche Situation ist in vielen Fällen unsicher, da sie oft nur mit kurzfristigen Duldungen ausgestattet werden. Ergeben sich keine längerfristigen legalen Aufenthalts-möglichkeiten, werden die jungen Flüchtlinge zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert, abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt. In den Jahren 2005 bis 2007, für die Zahlen vorliegen, wurden mindestens 377 unbegleitete Minderjährige in Abschiebehaft genommen. Ist eine Abschiebung nicht möglich werden oft sog. Kettenduldungen erteilt, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit massiv gestiegen. Nach Schätzungen von Pro Asyl sind weltweit etwa 41 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen versuchen daher auch, in den Staaten Europas Hilfe zu finden. Der absolute Großteil der Flüchtlinge, die außerhalb ihres Herkunftslandes Schutz suchen, lebt aber außerhalb der EU. Aktuell kommen viele Flüchtlingskinder und -jugendliche aus kriegs- und krisengerüttelten Ländern wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran, Syrien oder Guinea. Im Jahr 2008 sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 700 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland eingereist, also junge Menschen, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte auf der Flucht sind. Hinzu gerechnet werden müssen die Flüchtlings-kinder, die mit ihrer Familie nach Deutschland kommen oder die bereits in Deutschland leben. Im Jahr 2010 haben 41.000 Menschen in der BRD Asyl beantragt. Fast jeder Dritte davon war jünger als 16 Jahre alt. Insgesamt leben in Deutschland schätzungsweise 300.000 Flüchtlings-kinder. Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, um in Europa Schutz zu suchen. Eines ist jedoch klar: Niemand flüchtet zum Spaß! Flüchtlinge kommen nach Deutschland, da sie vor politischer Verfolgung, Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen oder wirtschaftlicher Not fliehen und sich hier Schutz bzw. bessere Lebensumstände erhoffen. Oft werden ihre Le-benspläne und Zukunftsperspektiven durch die Flucht zerstört. Ihre biografischen Entwürfe müssen einer vollkommen neuen gesellschaftlichen Situation angepasst werden. Gerade minderjährige Flüchtlinge erweisen sich dabei als die verletzlichsten Opfer der Umstände in ihrem Herkunftsland und der Flucht. Sie haben besondere physische, psychische und soziale Bedürfnisse. Sie leiden am stärksten unter Gewalt und Misshandlung, sexualisierter Gewalt, Armut und Hunger, unter politischem und sozialem Druck, der Auflösung ihres sozialen Umfel-des und dem Stress der Flucht.

Der Fluchtweg der Menschen erweist sich dabei in vielen Fällen als äußerst risikoreich und lebensgefährlich. Schlepperbanden, die an dem Elend der Flüchtlinge Geld verdienen, nehmen dabei ihren Tod billigend in Kauf. Selbstverständlich ist nicht jede Person, die Menschen bei der Einreise nach Europa hilft, als SchlepperIn zu bezeichnen. Es muss deutlich unterschieden werden, ob die Hilfe aus humanitären oder aus monetären Gründen erfolgt. Die kriminellen MenschenschmugglerInnen sind das Resultat einer auf Abschottung und Abschreckung setzenden europäischen Flüchtlingspolitik. Die rigide Flüchtlingspolitik trägt eine Mitschuld an dem Umstand, dass jährlich tausende Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren, weil sie in ihrer Verzweiflung versuchen, auf vollkommen überlasteten oder seeuntauglichen Schiffen über das Mittelmeer das europäische Festland zu erreichen. Die von Parlament und Regierung nicht zu kontrollierende europäische "Grenzschutzagentur" Frontex wendet menschenverachtende Mittel an, die Einreise von Flüchtlingen nach Europa zu unterbinden, und zwingt sie dazu, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen. Die Einreise scheitert für die meisten Flüchtlinge also bereits an den Mauern der Festung Europa. Die Inhumanität der europäischen Einwanderungsverhinderungspolitik zeigt sich auch darin, dass die mittlerweile gestürzten autoritären Regime in Nordafrika lange Zeit der wichtigste Bündnispartner der EU bei ihrem Kampf gegen Flüchtlinge war. Mit finanziellen Anreizen werden Staaten dazu gedrängt sich kooperativ zu verhalten und Flüchtlinge von ihrem weiteren Weg Richtung Euro-pa abzuhalten. Asyl, so der Journalist Heribert Prantl treffend, ist zur Fata Morgana geworden: schön, aber unerreichbar.

Die Scheinheiligkeit Europas in der Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik offenbart die Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, die einerseits vollkommen zurecht von Ländern wie China oder Syrien die Ein-haltung der Menschenrechte fordert, aber andererseits das Elend unzähliger Flüchtlinge an den eigenen Grenzen billigend in Kauf nimmt und mit ihrer Abschottungs- und Abschre-ckungspolitik weiter verschärft. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein offenkundiges Beispiel dafür, wie Besitzstandswahrung über Menschenrechte gestellt wird. Sie offenbart, dass die Achtung der Menschenrechte ein nachrangiges Kriterium der europäischen Politik ist.

Selbst wenn es die Flüchtlinge schaffen, Europas Mauern zu überwinden und nach Deutschland zu kommen, erwartet sie keine aufnahmewillige Gesellschaft. Die Drittstaatenregelung (auch als Dublin-II-Verfahren bezeichnet) führt dazu, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, wieder zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen. Dazu zählen die Staaten der EU, Island, Norwegen und Schweiz. Reist ein Flüchtling über Griechenland nach Deutschland ein, dann ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig. Griechenland, das aufgrund der Schuldenkrise und der aufgezwungenen neoliberalen Schocktherapie am finanziellen Abgrund steht, muss dann das Asylverfahren durchführen. Entsprechend katastrophal ist dort die Lebenssituation von Flüchtlingen. Zwar herrscht mittlerweile ein befristeter Abschiebestopp nach Griechenland, doch Deutschland will am Dublin-II-Verfahren festhalten, um möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Reiche Staaten meinen sich durch finanzielle Transferleistungen von ihrer Verantwortung freikaufen zu können. Abgesehen davon, dass die Drittstaatenregelung die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union offenbart, wird damit ein klares Signal an die Flüchtlinge gesendet: In Deutschland seid ihr nicht willkommen!

Das Recht auf Asyl, eigentlich ein Grundrecht, bekommen nur die Wenigsten zugesprochen und ist faktisch abgeschafft. Zwar können sie auch auf anderen Wegen versuchen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das führt jedoch oft auf einen langjährigen Kampf mit den Mühlen der deutschen Bürokratie hinaus, der viele Menschen zermürbt. In der gegenwärtigen Situation sind die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für ein Bleiberecht, dazu gehört die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, nur schwierig zu erfüllen. Viele Flüchtlinge dürfen überhaupt nicht arbeiten. ArbeitgeberInnen sind zudem dazu verpflichtet, BewerberInnen mit EU-StaatsbürgerInnenschaft vorrangig zu behandeln. Hinzu kommen weitere Diskriminierungen, wie z.B. die Residenzpflicht und ein verringerter Hartz IV-Regelsatz, der wiederum teilweise regional nur in Gutscheinen ausgezahlt wird. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus sowie die unsicheren Arbeitsverhältnisse (Prekarisierungsprozesse), die die Arbeitsgesellschaft mittlerweile auf breiter Front durchziehen, führen dazu, dass Flüchtlinge häufig gar nicht die Chance erhalten, ein langfristiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Was in vielen Fällen bleibt, sind befristete Stellen oder Leiharbeit mit geringer Vergütung. Erschwerend kommt hinzu, dass oftmals erworbene Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Viele erwerbstätige Flüchtlinge fristen am Rande des Existenzminimums ihr Dasein als "Working Poor". Ihr Traum vom besseren Leben zerschellt an der Härte der Politik.

Flüchtlingskinder und -jugendliche sind am schwersten betroffen

Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den fragilen Bedingungen des Aufwachsens, die Folge ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Lage sind. Beispielhaft dafür ist ihre Bildungs-situation. Zwar hat sich in der letzten Zeit aufgrund der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention eine Verbesserung der schulischen Lage von Flüchtlingskindern abgezeichnet. Dennoch wird ihr Recht auf Bildung nach wie vor beschnitten. Viele Kinder von Flüchtlingen können nach wie vor nicht zur Schule gehen. Durch den Beschluss der Innenministerkonferenz im November 2010, welches so genannten gut Integrierten den Aufenthalt gestattet, während der Rest der Familie weiter von Abschiebung bedroht ist, werden Familien auseinandergerissen. Aufenthaltsrechtliche Beschränkungen, mangelnde sprachliche Förderung, eine defizitäre Integrationspolitik und die ungenügende materielle Unterstützung führen dazu, dass die Bildungsbestrebungen der jungen Flüchtlinge erheblich eingeschränkt werden. Ein besonders perfides Beispiel ist aktuell das Rücknahmeabkommen der BRD mit dem Kosovo aufgrund dessen in den nächsten vier Jahren über 10.000 Menschen in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Viele dieser Menschen sind sogar in der BRD geboren und sprechen deutsch als Muttersprache. Das bedeutet, dass junge Menschen die einen Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben und kaum einen Bezug zu ihrem sog. Heimatland haben, aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, ohne dass eine nachhaltige Perspektive besteht.

Die Skizzierung der Lebensumstände junger Flüchtlinge soll an dieser Stelle genügen, um zu verdeutlichen, warum dieses Thema eine hohe Relevanz für unseren Verband hat. Als Anwäl-tInnen und Interessenvertretung junger Menschen ist es unsere Pflicht, für die Rechte von Flüchtlingskindern und -jugendlichen einzustehen und an der Verbesserung ihrer Lebensumstände aktiv mitzuwirken.

Was wir Falken daraus folgern

Wir fordern die konsequente Gewährung des Rechts auf Bildung und Schule für alle Kinder ohne Rücksicht auf Herkunft und legalen Status. Wir Falken protestieren gegen die Einrichtung von Abschiebegefängnissen auf Flughäfen. Aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen lehnen wir das Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung von Asylverfahren ab. Wir fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. "Gewahrsamseinrichtung" zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterorganisationen in der IUSY, IFM-SEI und ECOSY setzen wir uns dafür ein, dass die ohnehin schon existenzbedrohte Situation von Menschen auf der Flucht durch rigoroses Vorgehen von staatlichen Institutionen nicht weiter verschlimmert werden darf. Im Gegenteil: Institutionen sollten dazu beitragen, dass sich die Situation hilfesuchender Menschen verbessert. Als Bildungs- und Erziehungsverband stellt sich uns eine doppelte Aufgabe: Wir beziehen Flüchtlingskinder und -jugendliche in unsere Jugend- und Bildungsarbeit im Sinne von Vielfalt und solidarischem Miteinander ein. Flankierend muss eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Themengebiet "Flucht", insbesondere mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, passieren. Dazu gehört auch, Materialien und Bildungsangebote für junge Menschen zu konzipieren, die sich in unserem Verband engagieren und sich tiefer mit der Thematik beschäftigen wollen. Außerdem wollen wir Flüchtlingskinder mit in unsere Zeltlager nehmen können, daher fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht.

Folgende Inhalte können mit dem Schwerpunktthema "Junge Flüchtlinge" verbunden werden:

Fluchtursachen
die Lage in aktuellen Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Nordafrika usw.
Welche Rolle spielen Politik und Wirtschaft (z.B. Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Unternehmen als Profiteure von Krieg und Unterdrückung)?
die inhumane EU-Abschottungspolitik
die kriminellen Machenschaften von Schlepperbanden
die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex
die Ignoranz der Öffentlichkeit
Fluchterfahrungen von Kindern und Jugendlichen
die Situation von Flüchtlingskindern in europäischen Auffanglagern (z.B. Lampedusa)
die Lebenssituation von Flüchtlingskindern in Deutschland
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Abschiebungspraxen der deutschen Behörden
die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention
Perspektiven einer humanen Flüchtlingspolitik
Einbettung in eine kapitalismuskritische Gesellschaftsanalyse

Die derzeitige thematische Ausrichtung "Vielfalt" im Bundesverband greift diese Themenbereiche durch die Publikation von themenspezifischen Beiträgen in unseren Ver-bandsorganen auf und nutzt Seminare und Treffen für themenbezogene Workshops. Zugleich hat sich die internationale Kommission beim Bundesvorstand das Themengebiet "Junge Flüchtlinge" zum Schwerpunkt der Arbeit dieser Wahlperiode gewählt und wird das Thema entsprechend in die drei Internationalen IUSY, IFM-SEI und ECOSY hineintragen.

Hoch die internationale Solidarität!