Jugend gegen G20!

In Hamburg ist seit Tagen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht faktisch ausgesetzt. Menschen, die ihr Recht auf Äußerung ihrer Meinung, Versammlung und Demonstration wahrnehmen möchten werden systematisch ferngehalten, drangsaliert oder kriminalisiert. Die Innenstadt, die sogenannte rote und blaue Zone wurden von der hamburgischen Polizei zu einem rechtsfreien Raum gemacht. Es ist ein 38 Quadratkilometer großer Bereich, der zur Sperrzone erklärt worden ist.

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, bleiben dabei: Die drastischen Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit sind vollkommen übertrieben und in ihrer Durchsetzung aufs Schärfste zu kritisieren. Zur Versammlungsfreiheit gehört auch, den Ort des eigenen Protest frei wählen zu können.

Was aktuell durch den Hamburger Senat und die Bundesregierung rund um den G20- Gipfel um- und durchgesetzt wird entspricht absolut nicht unserem Verständnis von Demokratie. Die Bundesvorsitzenden Jana Herrmann und Alma Kleen betonen: „Demokratie muss Widersprüche zulassen und aushalten. Das wissen wir als Vertreter*innen eines sozialistischen Kinder- und Jugendverbandes mit einer 113-jährigen Tradition nur zu gut“. Wir Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Wir befähigen junge Menschen, ihre Meinung zu äußern und Kritik zu üben. Diese Meinungsäußerung und Kritik muss im Rahmen von Demonstrationen und Protest möglich sein. Das ist unsere Erwartung an die Politik. Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Tagen bunt, laut und vielfältig auf die Straße gehen. Wir verstehen auch Protestcamps als einen Teil von Demokratie. Wir deuten das Agieren des hamburgischen Senats und der hamburgischen Polizei als Ausdruck der Politik des G20-Treffens.

Das Treffen der G20 ist ein aus unserer Sicht elitärer Klub, dessen Ziel die Absicherung und Umsetzung wirtschaftlicher Interessen internationaler Konzerne ist. Die G20 sind nicht Teil der Lösung der globalen Probleme, sondern tragen entscheidend Verantwortung dafür, dass es Krieg, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und autoritäre Staatsformen gibt.

Vielleicht sollten wir also anfangen darüber zu sprechen, von wem eigentlich die Gewalt hier ausgeht: Vielleicht sind es die europäischen Staaten, die in den letzten Jahren eine Festung um sich errichtet haben, um ihren Reichtum gegen die Staaten der südlichen Hemisphäre zu verteidigen und damit Hunger, Leid und Tod zigtausender Menschen produzieren? Von einem Wirtschaftssystem, dessen Funktionsweise nicht in der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und einem guten Leben, sondern in Ware, Wert und Profitmaximierung besteht? Wir finden, das ist ziemlich viel Gewalt in der Welt! Dagegen wollen, dürfen, und müssen wir unsere Meinung und unsere Kritik setzen. Um dies auszudrücken nutzen und unterstützen wir Akte des zivilen Ungehorsams.

Als SJD – Die Falken sind wir Teil des Bündnisses „Jugend gegen G20“ (http://jugendgegeng20.de), das Teil der Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ sein wird.