Positionierung zum "Integrationsgesetz"

Gegen völkisch-rassistische „deutsche Leitkultur“

Der Entwurf für ein sogenanntes „Integrationsgesetz“ der CSU ist eine völkisch-rassistische Maßnahme und will uns auf eine nicht definierte und auch nicht vorhandene  „deutsche Leitkultur“ verpflichten. Diese staatliche Willkür nehmen wir nicht hin! Ebenso wenig, dass dieser „Gesetzesentwurf“ der CSU die gesamte Bundesrepublik nach rechts treibt!

Das im Juli 16 vom Bundestag beschlossene sogenannte „Integrationsgesetz“, das laut Aussage der CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre Handschrift trägt, zwingt  gezielt geflüchteten Menschen die „deutsche Leitkultur“ auf und macht sie zu Bittstellern des deutschen Rechtsstaats: Geflüchtete müssen den Wohnsitz annehmen, der ihnen zugewiesen wird. Sie können zum Umzug gezwungen werden, wenn dies der „deutschen Leitkultur“ nützlich ist. Widerspruch und Klage gegen diesen Zwang haben keine aufschiebende Wirkung!* Das ist nichts anderes als Bevormundung. Geflüchtete werden durch das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ verpflichtet, jegliche Arbeit anzunehmen, auch deutlich unter dem Mindestlohn. Und das in völliger  Rechtlosigkeit bzgl. des Kündigungsschutzes, der Haftungsregelungen für Schäden und den Arbeitszeitregelungen. Wer sich weigert, dem drohen massive Kürzungen der Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz und damit Verelendung. Eine Wahl zwischen Rechtlosigkeit und Armut? Das ist Zwang und Gewalt!

Jeder Betrieb, der mit Geflüchteten eine solche Zwangsarbeitsmaßnahme durchführt, aber auch Vermieter, Sozialarbeiter, Integrationsfachkräfte, Kirchenmitarbeiter, Erzieher, Lehrer, Gemeinde-, Stadt- und Landkreisangestellte werden dazu gezwungen, jedes angebliche oder echte Fehlverhalten von Geflüchteten an die Behörden zu melden. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder bis zu 30.000€. Damit werden sie vom Staat dazu gezwungen sich an dieser menschenverachtenden Maschinerie zu beteiligen. Darüber hinaus wird gegenüber Geflüchteten eine Drohkulisse aufgebaut, die sie unter einen Generalverdacht stellt.

Es ist schlimm genug, dass in diesem Land viele Menschen aufgrund ihres Lebensweges und ihrer Herkunft in Angst leben müssen, regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte brennen, Menschengruppen gezielt attackiert werden und rassistische Aussagen salonfähig sind. Noch schlimmer ist es, wenn auf der Basis dieser Stimmung „Gesetze“, die eine Spaltung der Gesellschaft und Diffamierung einzelner Gruppen weiter vorantreiben, entwickelt werden. Stück für Stück werden für verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedliche Gesetze geschaffen – die einen geben den „deutschen Kurs“ vor und die anderen sollen sich fügen. Das ist nicht die Demokratie in der wir leben wollen. Deshalb stellen wir, die SJD – Die Falken Hessen, uns gegen diese Gesetzgebung und das  damit verbundene rassistische Gesellschaftsverständnis! Wir solidarisieren uns mit der Demo am 22. Oktober 2016 „Für ein solidarisches Miteinander - gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz“ in München und machen so auf die Angriffe der „Integrationsgesetze“, die sich gegen uns alle richten, aufmerksam.

Wir wehren uns gegen das rassistische Integrationsgesetz. Wir kämpfen gegen Faschismus und Rassismus, gerade auch in der Mitte der Gesellschaft. Wir fordern Schluss mit staatlichem institutionellem Rassismus und ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Flüchtenden.