Hier sind alle einfach junge Menschen

Gleiche Lebensbedingungen und – Chancen für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen!

[Die folgende Resolution wurde am 25. November 2015 vom Kasseler Jugendring verabschiedet. Sie wurde von den Kasseler Falken eingebracht.]

 

„Fard: War gut im Kindergarten?

Fard: Sind da auch Ausländer?

Niklas: Nein da sind Kinder.“

(HipHop.de Interview mit Rapper Fard und Niklas (4))

 

Erschrocken stellen wir fest, dass in der öffentlichen Debatte geflohene ausländische Kinder und Jugendliche vor allem als Ausländer wahrgenommen werden. Dies befeuert eine Diskussion, in der Menschen und deren Anwesenheit – vor allem in den Kommunen – als durch effizientes Verwaltungshandeln zu lösendes oder sogar unlösbares Problem gesehen werden. Gleichzeitig werden trotz eines Bekenntnisses der Jugendhilfe zu Rechten, die für alle Kinder und Jugendlichen gelten, diese Rechte immer wieder unterlaufen. halloImmer deutlicher sind außerdem Töne zu hören, die Qualitätsstandards, die praktisch kaum durchgesetzt sind, auch auf dem Papier außer Kraft setzen oder gleich die Rechte von ausländischen Kindern und Jugendlichen beschneiden wollen. Zuletzt hatte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, u.a. die Schulpflicht für Kinder auszusetzen, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Dabei kann es bis zu sechs Monaten (Baden-Württemberg) dauern, bis geflohene Kinder schulpflichtig werden. Mit dem Vorschlag ist die Diskussion über die Entrechtung von Kindern und Jugendlichen eröffnet. Der Kasseler Jugendring und seine Mitgliedsorganisationen lehnen eine solche Einschränkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ab. Das Recht auf Bildung und alle anderen Kinderrechte sind die Rechte aller Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus.

 

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir auch den Versuch verschiedene Forderungen – etwa nach der angemessenen Bezahlung von Erzieher*innen und die Versorgung von Geflüchteten – gegeneinander auszuspielen. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, gleich welcher Herkunft, sind in erster Linie eins: junge Menschen. Als junge Menschen lehnen wir deren Ausgrenzung und Diskriminierung ab und fordern gleiche Rechte für alle jungen Menschen. Dies beinhaltet auch die Verbesserung der rechtlichen Situation von ausländischen Kindern und Jugendlichen. Wir weisen darüber hinaus auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Zustände in anderen Ländern und die Fluchtursachen hin, auch die deutsche Rüstungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik trägt zur Destabilisierung der Verhältnisse und zur Verarmung weiter Teile der Welt bei.

 

Deshalb fordern wir u.a.

• Die Anhebung des medizinischen Versorgungsniveaus nach AsylbLG auf das Niveau der gesetzlichen Krankenkassen, die Schaffung von einfachen und unbürokratischen Zugängen zu dieser medizinischen Versorgung.

• Die Anhebung des Rechts auf Schulbesuch für ausländische Kinder und Jugendliche ohne anerkannte (Berufs-)Ausbildung auf das 25. Lebensjahr.

• Die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Schulen, der eine gezielte Förderung dieser Kinder und Jugendlichen möglich macht durch die Kultusministerkonferenz (u.a. sollte dieser Plan die Einrichtung von Lern- und Begegnungshäuser mit Freizeitangeboten umfassen, die Möglichkeiten zur individuellen Förderung und Begleitung nach der Schule bieten, wie etwa im „angekommen“ Konzept der Walter Blüchert Stiftung vorgesehen)

• Die Möglichkeit für alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, eine Ausbildung zu machen oder - bei entsprechender Qualifikation – zu studieren. Das bedeutet auch die Öffnung des Bafög-Systems für alle die Leistungen nach AsylbLG beziehen und einen staatlich nicht reglementierten Zugang zu Ausbildungsplätzen.

• Das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisation für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung und Verbesserung von Möglichkeiten zur Selbstorganisation junger Geflüchteter sowie deren finanzielle Förderung sind wesentliche Voraussetzungen, um tatsächlich in einer anderen Gesellschaft „anzukommen“. Denn nur wer für seine Interessen selbstbewusst eintreten kann, kann etwas an seinen Ausbildungs- und Arbeits- und Lebensbedingungen ändern.

• Die Erteilung einer sicheren Aufenthaltsgenehmigung für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen, die eine Schule oder Hochschule besuchen oder eine Ausbildung machen.

• Die Erteilung des Titels Daueraufenthalt-EU bei Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums in Deutschland.